Schweiz - Verantwortung der Konzerne

Wie stellt der Schweizer Staat sicher, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz Verletzungen der Menschenrechte und Umweltverschmutzungen verhindern, bzw. lindern? Ein Überblick über bisherige und neue Ansätze – von freiwilligen Vereinbarungen und Verpflichtungen bis hin zu gesetzlichen Regelungen wie sie in der Konzernverantwortungsinitiative verlangt werden.

Beim nationalen Kontaktpunkt Schweiz, welcher vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) betrieben wird, können seit dem Jahr 2000 Vermittlungsverfahren beantragt werden, wenn Schweizer Konzerne gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verstossen. Die Leitsätze haben zwar keinen rechtlich verbindlichen Charakter – sie beruhen auf Freiwilligkeit und sind als Empfehlungen für Unternehmen zu verstehen – aber die 36 OECD-Mitgliederstaaten haben sich dazu verpflichtet, eine solche Kontaktstelle einzurichten. Bei der Annahme des Vermittlungsverfahrens durch das SECO wird ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, die Teilnahme ist freiwillig, eine Weigerung aufgrund Reputationsrisiken aber unwahrscheinlich. Seit Gründung der Kontaktstelle wurden 20 Fälle in einem solchen Verfahren abgeschlossen. 

Paradigmenwechsel zu mehr Verbindlichkeit

Im Jahr 2011 fand dann mit der Verabschiedung der UNO-Leitprinzipien (UN Guiding Principles on Business and Human Rights, UNGP) ein Paradigmenwechsel in der internationalen Debatte um Konzernverantwortung, Menschenrechte und Umweltschutz statt – weg von der freiwilligen Selbstverpflichtung, mit der Begründung, dass diese nicht ausreicht. Die Prinzipien beruhen auf drei Pfeilern: die Schutzpflicht des Staates, für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen, die Verantwortung der Unternehmen, zur Achtung der Menschenrechte und die Bereitstellung eines Zugangs zu wirksamer Wiedergutmachung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch wirtschaftliche Akteure.

Mindestens seit der Veröffentlichung und Anerkennung dieser Leitprinzipien ist man sich darüber einig, dass Unternehmen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen sollen. Uneinigkeit herrscht in der Diskussion darüber, ob diese Sorgfaltspflicht mit rechtlich verbindlichen oder unverbindlichen Massnahmen gefordert werden soll und ob inländische Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen, die im Ausland im Rahmen Ihrer Geschäftstätigkeit anfallen (durch Tochterfirmen oder wirtschaftlich kontrollierte Firmen) nach Schweizer Recht haftbar gemacht werden können.

cacao fruit        

     

Volksinitiative verlangt Gesetz 

Die aussenpolitische Kommission des Schweizer Nationalrats forderte bereits vor 4 Jahren die Einführung einer Gesetzesvorlage zur Sorgfaltspflicht, diese wurde im März 2015 jedoch knapp abgelehnt. Daraufhin reichte der Verein «Konzernverantwortungsinitiative» am 10. Oktober 2016 die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»[1] ein. Damit wird eine gesetzlich verbindliche Sorgfaltspflicht und eine Haftungsregelung gefordert.  

Der Bundesrat sieht keine gesetzlich verbindlichen Massnahmen vor, um die UNO-Leitprinzipien umzusetzen, vermerkt aber, dass diese nötigenfalls ergänzt werden können. Auch sprach er sich widerholt gegen eine Haftungsregelung aus. Dies ist unter anderem im nationalen Aktionsplan (NAP) nachzulesen, zur deren Verfassung die Staaten nach der Verabschiedung der Leitprinzipien aufgerufen wurden. Darin werden die Erwartungen des Bundesrates an Schweizer Unternehmen sowie 50 politische Massnahmen zur Umsetzung der  Leitprinzipien formuliert. Der Plan findet sich hierhier finden sich Informationen zu den Massnahmen und ein Video zur Thematik.

Andere Länder haben die Sorgfaltspflicht bereits in ihre Gesetze aufgenommen, auch wenn sich diese teilweise auf Länder, Regionen oder Sektoren begrenzen. Darunter finden sich unter anderem Gesetzte in der USA, in Dänemark, das Gesetz der Europäischen Union vom April 2017 zur Sorgfaltsprüfungspflicht der Importeure von Konfliktmineralien, das britische Gesellschaftsrecht (UK Companies Act) und die Verpflichtung der französischen Konzerne, welche seit Februar 2017 einen Sorgfaltsplan («plan de vigilance») verfassen und der Öffentlichkeit zugänglich machen müssen. Das Initiativkomitee hat eine detaillierte Beschreibung der internationalen Entwicklung vorgenommen, welche hier einzusehen ist.

Entscheid des Parlaments zum Gegenentwurf der Konzernverantwortungsinitiative noch offen

Der Bundesrat beauftragte am 14. August 2019 das Bundesamt für Justiz, ein alternatives Konzept für einen indirekten Gegenentwurf, analog zu den Richtlinien der Europäischen Union ohne Haftungsregeln, zu verfassen. Gemäss der Medienmitteilung vom 22. November 2019 hat sich die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates jedoch entschieden, am von der Kommission überarbeiteten indirekten Gegenentwurf des Nationalrats festzuhalten. Dieser wurde insbesondere so angepasst, dass jeder Klage ein spezielles, für beide Seiten obligatorisches Vermittlungsverfahren vor dem Nationalen Kontaktpunkt vorangestellt wird. Am 18. Dezember 2019 hat der Ständerat diesen ersten Gegenentwurf abgelehnt und ist auf die deutlich abgeschwächte Version von Justizministerin Keller-Suter eingeschwenkt. Dieser Gegenentwurf wird vom Initiativkomitee klar abgelehnt.

Was deckt amfori ab?

amfori hat bereits 2003 mit der Einführung der Business Social Compliance Initiative durch führende Handelsunternehmen aus der Schweiz und Europa ein System geschaffen, um die Transparenz in den Lieferketten zu erhöhen und die Verantwortung wahrzunehmen und zu vereinheitlichen. Der aktuell gültige amfori-BSCI Code of Conduct sowie die angewendete Methodik zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in den Lieferketten basiert auf den Konventionen der International Labor Organization (ILO), den universellen Menschenrechts-Deklarationen der Vereinten Nationen, dem UN Global Compact und den OECD-Richtlinien. 

2018 hat amfori einen Vergleich der Konzernverantwortungsinitiative mit amfori BSCI erstellt. Er zeigte auf, dass die Sorgfaltspflicht, die von Konzernverantwortungsinitiative und Gegenvorschlag erwartet wird, sich mit der amfori-Mitgliedschaft zu einem relevanten Teil deckt. Je nach Sektor müssen aber noch zusätzliche Punkte beachtet werden. Grundsätzlich werden die bedeutendsten Risiken der Menschrechts- und Umweltfragen abgedeckt, dazu gehören Zwangsarbeit, Recht auf Leben, Recht auf Gesundheit, Freiheit von Diskriminierung, Freiheit von erniedrigender Behandlung / Belästigung und Vereinigungsfreiheit. Punkte, wie die Auswirkungen der Produkte auf Umwelt und Gesellschaft, verantwortungsbewusste Werbung, das Recht auf Privatsphäre oder Landrechte sind nicht oder nur teilweise abgedeckt. 

Je nach parlamentarischem und/oder Volksentscheid werden sich die zukünftigen Vorgaben und der Anwendungsbereich unterscheiden. amfori wird dazu rechtzeitig informieren und einen Abgleich zwischen den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen und den amfori Tools erstellen. 

Weiter bietet amfori laufend Workshops und Events zu Themen an, die mit den UN Guiding Principles on Business and Human Rights UNGP in Verbindung stehen, aktuell gerade einen Workshop zum dritten Pfeiler «access to remedy», lesen Sie hier mehr. Zu guter Letzt haben Unternehmen jederzeit die Möglichkeit auf die Best Practices Beispiele unserer Mitglieder zurück zu greifen, welche auf der Website von amfori Schweiz veröffentlicht werden. 

Offenen Handel aufrechterhalten und nachhaltiger gestalten

Aufgrund der jüngsten Einschränkungen des offenen Handels (siehe Pressemitteilung SGES 2018 & Artikel) ist amfori sehr bestrebt, seinen Einfluss für den Handel geltend zu machen. Nachhaltiger Handel ermöglicht sozialen, ökonomischen und ökologischen Mehrwert für alle. Mit Partnerschaften und Zusammenarbeiten wie Go for Impact, der Initiative für nachhaltige Textilien, mit Swiss Fair Trade oder dem Produkt Umweltatlas Lieferketten wird die Nachhaltigkeit von Lieferketten verstärkt thematisiert und mit gemeinsamen Aktivitäten erhöht. Auf europäischer Ebene wird die Zusammenarbeit mit der EU gestärkt, indem im Rahmen der EU policy agenda 2024 der europäischen Kommission und dem Parlament politische Massnahmen vorgeschlagen werden. Darunter findet sich auch die politische Initiative zu einer harmonisierten Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte in der EU. Diese Initiative wäre eine gemeinsame Lösung für die Ausführung des zweiten Pfeilers der UNO-Leitprinzipien (UNGP) und hat somit einen direkten Anknüpfungspunkt zur Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz.