Paradigmenwechsel beim Bundesamt für öffentliche Beschaffung

Das im Juni 2019 vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) schafft neue Möglichkeiten für einen sozialen, fairen und ökologischen Einkauf von Bund, Kanton und Gemeinden. 

Während des zehn Jahre dauernden Revisionsprozesses hat sich ein Paradigmenwechsel zugunsten von Nachhaltigkeit und Qualität durchgesetzt. Mit der Anpassung des Zweckartikels orientiert sich das neue BöB an sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit. Die Betonung von Qualitätswettbewerb sowie die Vorgabe, dass in Zukunft nicht mehr das «günstigste», sondern das «vorteilhafteste» Angebot den Zuschlag erhalten soll, unterstreicht den breiten Konsens zugunsten von mehr Nachhaltigkeit. Mit einem neuen, auch international fortschrittlichen Zusatz in Art. 12 wurde verankert, dass bei Produktion im Ausland weitere we­sentliche internationale Arbeitsstandards eingefordert, Nachweise für deren Einhaltung ver­langt und Kontrollen durchgeführt werden können. Das neue Gesetz schafft damit endlich die nötige Rechtssicherheit, damit Beschaffungsstellen in Zukunft sozial nachhaltig beschaffen können.

Wichtig zu Wissen: Die öffentliche Hand kauft jährlich für rund 40 Milliarden Franken ein, unter anderem viele Güter, die im Ausland produziert werden wie beispielsweise Textilien für Armee, Polizei oder Spitäler, IT-Produkte für die Verwaltung, Steine für Strassen und Plätze, oder Nahrungsmittel für Personalrestaurants. Die öffentliche Hand ist eine gewichtige Konsumentin und hat eine Vorbildfunktion.

In der Vernehmlassung hat amfori ebenfalls mitgewirkt und sich mit Stakeholdern wie Swiss Fair Trade und anderen intensiv ausgetauscht und gemeinsam für die nun vorhandene Lösung eingesetzt. 

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