Neues Gesetz für öffentliche Beschaffung in Deutschland

 

Eine neue Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Arbeits- und Sozialstandards im Bereich der öffentlichen Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wurde im Mai 2019 in Deutschland verabschiedet.

Bitkom, der deutsche Verband der IKT-Industrie, sowie seine Mitglieder, (darunter auch amfori-Mitglieder) und amfori selbst haben an der Gestaltung dieses Dokuments mitgewirkt. Es werden vier soziale Compliance-Programme anerkannt: amfori BSCI, TCO-Zertifizierung, SA8000 und das RBA-Audit-Anerkennungsprogramm Platin/Gold (unter bestimmten Bedingungen auch Silber).

Es ist von grosser Bedeutung, dass die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation eingehalten werden. Im Rahmen von amfori BSCI werden diese besonderen Informationen in einer begleitenden Erklärung von amfori widerspiegelt. Die erwähnte Erklärung kann von allen öffentlichen Käufern auf Bundes-, Regional- und Gemeindeebene verwendet werden und beendet die vielen unterschiedlichen Ansätze im ganzen Land. 

Es wird diskutiert, dass diese Erklärung auch von öffentlichen Käufern in Österreich übernommen werden könnte. amfori-Mitglieder, welche an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt sind, können von dieser Entwicklung profitieren. Darüber hinaus bildet die Anerkennung von amfori BSCI einen Eckpfeiler als solides System im Bereich Nachhaltigkeit.

EU-Trendlandschaft

Der Einkauf durch öffentliche Käufer macht einen erheblichen Teil der europäischen Wirtschaft aus. Die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte machen deutlich, dass sich die Verpflichtung der Staaten zum Schutz der Menschenrechte auch auf ihre Beschaffungsaktivitäten erstreckt. In ähnlicher Weise fordert das UN-Ziel 12.7 für nachhaltige Entwicklung die Länder auf, nachhaltige Beschaffungspraktiken zu fördern.

Die 2014 überarbeitete EU-Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen stärkt die Einbeziehung sozialer und ökologischer Aspekte in das öffentliche Beschaffungswesen und fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Lieferanten bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge die geltenden Verpflichtungen im Umweltbereich, sowie im Sozial- und Arbeitsrecht einzuhalten. In dem 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte wird Nachhaltigkeit im öffentlichen Auftragswesen als zentrales Ziel genannt.

Situation in der Schweiz
amfori Schweiz hat bei der Konsultation des Bundesgesetzes für öffentliche Beschaffung (BöB) mitgewirkt. Auch an unserem öffentlichen Event am 4.2.2019 mit Swiss Fair Trade war die intensive Zusammenarbeit erfahrbar: Sascha Tarli, Leiter Zentrale Koordinationsstelle Beschaffung des Kantons Bern, und Urs Wigger, Leiter Zentrale Beschaffungsstelle, Facility Management und Mobiliar des Kantons Bern haben ein Inputreferat gehalten und sich sehr aktiv beim World Café eingebracht und an der Podiumsdiskussion beteiligt. 
Das Marktvolumen der öffentlichen Beschaffung beträgt in der Schweiz rund CHF 40 Mrd./Jahr; das BöB hat demnach einen ziemlich grossen Wirkungsradius.