Die Stimmbevölkerung lehnt das CO2-Gesetz sehr knapp mit 51.6% ab

Die Ablehnung ist enttäuschend und gibt Anlass zur Sorge.

Die Stimmbeteiligung übers ganze Land lag bei bemerkenswerten 59 %. Klar angenommen wurde das Gesetz in den Städten, keine Chance hatte es hingegen in den ländlichen Regionen.

Es werden verschiedene Gründe für das überraschende <<Nein>>herangeführt. 

Zum einen zeigten repräsentative Umfragen im Vorfeld schon, dass der klassische Schweizer Mittelstand sich bedroht fühle, weil er höhere Kosten durch steigende Benzinpreise und teureres Heizöl fürchtete. Diese Ängste wurden durch die Gegner befeuert und von den Befürwortern des Gesetzes nicht entkräftet. Zum anderen wird der Zeitpunkt als Grund genannt. Dazu schreibt die NZZ: "Es war ein taktischer Fehler das CO2-Gesetz zusammen mit den Agrarinitiativen an die Urne zu bringen."

Umweltministerin Simonetta Sommaruga kommentierte: «Die Vorlage war vermutlich überladen» und «Das Nein ist kein Nein zum Klimaschutz, aber ein Nein zum CO2-Gesetz. Das hat der Bundesrat verstanden» 

Wie es nun weitergehen soll, ist aber ziemlich unklar. Mit dem geltenden CO2-Gesetz wird die Schweiz die Pariser Klimaschutzziele wohl verfehlen, mit dem Risiko, dass zu einem späteren Zeitpunkt strengere Massnahmen mit noch grösserem Aufwand und höheren Kosten eingeführt werden müssen.